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Aktuelle Meldungen

Eklat bei der Vertreterversammlung (10.03.2016) der KV Berlin. 30 Mio. Euro zu viel ausbezahlte Honorare, weil ein Abgleich zwischen Soll- und Ist-Honorareinnahmen versäumt worden sei. Dies referierte ein Mitarbeiter des Revisionsverbandes Ärztlicher Organisationen. In der VV eskalierte der andauernde Konflikt zwischen Vorstand und Mitgliedern der VV in Gebrüll. Anschließend brach VV-Chefin Dr. Margret Stennes die Sitzung ab. Kritiker werfen KV-Vize Dr. Uwe Kraffel vor, dass die Ärzte „bezüglich ihrer Honorarhöhe getäuscht“ wurden und dass die von ihm verbreiteten Informationen von der Wahrheit abweichen. Im übrigen hat der KV-Vorstand gegen ein VV-Mitglied Strafanzeige wegen Geheimnisverrats gestellt. Das Verfahren soll mangels hinreichenden Tatverdachts aber eingestellt worden sein.

Die Zahl der Behandlungsfehlervorwürfe betrug Im Jahr 2015 in Berlin 498 (2014: 515) neue Anträge. Inklusive nichterledigter Fälle aus den Vorjahren wurden 534 Fälle beendet. 86 Fälle wurden mit der Anerkennung eines Behandlungsfehlers abgeschlossen, in 209 Fällen (29,15%; 2014: 27,7%) wurde die Anerkennung abgelehnt. 452 Fälle müssen als nicht erledigt in dieses Jahr übernommen werden. Im niedergelassenen Bereich sind vor allem Unfallchirurgie/Orthopädie (34,1%), die hausärztliche Tätigkeit (12,9%), Frauenheilkunde (10,6%) sowie Augenheilkunde, Radiologie und Kinder-/Jugendmedizin mit jeweils unter 10% betroffen. Im Klinikbereich waren es Unfallchirurgie/Orthopädie (36%), Allgemeinchirurgie (13,4%) sowie Innere Medizin, Frauenheilkunde, Neurochirurgie und Handchirurgie mit jeweils unter 10%.

Der Bundesgerichtshof (Urteil VI ZR 34/15) hat entschieden, dass ein Ärztebewertungsportal (in diesem Fall Jameda) für die vom Nutzer ihres Portals abgegebenen Bewertungen nur dann haftet, wenn zumutbare Prüfungspflichten verletzt wurden. Eine derartige Pflicht dürfe das Geschäftsmodell wirtschaftlich nicht gefährden oder die Tätigkeit unverhältnismäßig erschweren. Der Umfang der Prüfungspflicht sei vom jeweiligen Einzelfall abhängig. Es ging um die Bewertung eines Zahnarztes durch einen anonymen Nutzer mit der schlechten Gesamtnote 4,8. In dem vorliegenden Fall gehen die Richter von einer Verletzung der Prüfpflichten aus. Wegen der verdeckt abgegebenen Bewertung hätte die beklagte Portalbetreiberin die Einwendungen des betroffenen Arztes dem Bewertenden übersenden und eine genau Beschreibung der angeblichen Behandlungskontakte sowie Belege für die Behandlung anfordern müssen. Jetzt muss das Oberlandesgericht über die ergriffen Maßnahmen erneut entscheiden.

Bundesverdienstkreuz für Dr. Günther Jonitz. Der langjährige Präsident der Berliner Ärztekammer erhielt die hohe Auszeichnung von Berlins Gesundheitssenator Mario Czaja überreicht. Der würdigte Jonitz als einen Mediziner, der sich über sein gesamtes Berufsleben hindurch mit außerordentlichem Weitblick und einer ihm eigenen Vehemenz für neue und unbequeme Themen eingesetzt habe, die sich als wichtig für die Patientenversorgung erwiesen hätten. Czaja: „Dr. Jonitz zeigt seit dem Beginn seiner ärztlichen Tätigkeit im Berliner Krankenhaus Moabit bis heute an der Spitze der Berliner Ärztekammer ein unermüdliches und energisches Engagement für die Gesundheit der Bevölkerung. Stets fühlte er sich in ganz besonderer Weise an dieses ärztliche Ethos gebunden. Diese Bindung an das Gemeinwohl und die Patienteninteressen ist ihm ein ganz persönliches Anliegen und prägt sein gesamtes Berufsleben.“

GOÄ und keine Ende. Einen Reset bei der Erarbeitung der GOÄ-Novelle erwarten der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands, der Berufsverband Deutscher Internisten und der NAV-Virchowbund. Alles zurück auf Null müsse der neue Vorsitzenden des Gebührenordnungsausschusses, Dr. Klaus Reinhardt, stellen. Berufsverbände und Fachgesellschaften müssten in die Erarbeitung der Leistungslegenden und -bewertungen einbezogen werden, um zunächst ein „rein ärztliches Modell“ zu erstellen. Das dürfe aber nicht unter Zeitdruck geschehen. Bundesgesundheitsminister Gröhe hat auf dem 119. Deutschen Ärztetag in Hamburg zur Beendigung des Streites aufgerufen. Er warnte davor, dass es in dieser Legislaturperiode möglicherweise keine neue GOÄ gebe.

1. Deutscher Kongress Value Based Healthcare. Der Kongress stellte verschiedene Fragen: Welche Alternativen haben wir zugunsten einer besseren, am Patientenwohl orientierten Steuerung der Versorgung? Und was müssten wir tun, um den Fokus im Gesundheitssystem tatsächlich auf den Wert und den Nutzen für den Patienten zu setzen? Was würde sich – ausgehend von der Versorgungsrealität heute – ändern? Diese Fragen berühren den Anspruch an eine gerechte Verteilung von Ressourcen, die angemessene Anwendung von Wissen und Technologien und die grundsätzliche Ausrichtung am Wert für den Patienten bzw. unterschiedliche Patientengruppen. Im Zusammenhang mit einer „auf dem Nutzen basierenden Gesundheitsversorgung“ müssen sich Ärzte/innen mit einigen Herausforderungen auseinandersetzen. Beispielsweise, dass es nicht darum geht, immer mehr Geld in das System zu pumpen, sondern die Budgets dort zu investieren, wo es Nachweise über den Nutzen für Patienten gibt. An wissenschaftlichen Erkenntnissen ausgrichtete Therapientscheidungen sollen die Behandlungsergebnisse verbessern. Der Faktor Lebensqualität muss bei der Bewertung von Leistungen deshalb eine wesentlich größere Rolle spielen.

Medizinische Versorgung von Asylsuchenden. Der Berliner Senat hat am 22.3.2016 das Rahmenkonzept „Medizinische Versorgung von Asylsuchenden im Land Berlin“ beschlossen. Im Mittelpunkt des Rahmenkonzepts stehen Maßnahmen zur medizinischen Versorgung derjenigen Asylsuchenden, die in großen Unterkünften untergebracht sind. Für diese Unterkünfte, in denen mehr als 500 Flüchtlinge leben, wird an ausgewählten Standorten eine medizinische Versorgung vor Ort in sogenannten MedPunkten gewährleistet. Die Arbeit in diesen MedPunkten wird von verschiedenen Kliniken und auch von Hilfsorganisationen geleistet. Darüber hinaus soll die psychosoziale Versorgung von Flüchtlingen von Anfang an und unabhängig von der Art der Unterbringung gewährleistet werden. Dazu gibt es Kooperationen mit Kliniken wie der Berliner Charité, Vivantes, dem St. JosephKrankenhaus, der PaulGerhardDiakonie, dem Krankenhaus Havelhöhe, dem Evangelischen Waldkrankenhaus und dem Sana Klinikum. In den MedPunkten erhalten die Asylsuchenden eine medizinische Betreuung, bevor sie in die gesundheitliche Regelversorgung aufgenommen werden. Diese vorübergehenden humanitären Maßnahmen sind für die Flüchtlinge ein schnelles und niedrigschwelliges Angebot zur gesundheitlichen Betreuung. Die Maßnahmen haben das Ziel, die Asylsuchenden möglichst schnell in das Regelsystem zu integrieren. Die Erstuntersuchung von neuankommenden Flüchtlingen nach § 62 Asylgesetz ist jetzt integraler Bestandteil der Aufnahme Asylsuchender am Standort Bundesallee. In der dort untergebrachten Zentralen Erstuntersuchungs- und Impfstelle werden seit 1. März Flüchtlinge von Ärzten der Charité medizinisch untersucht und geimpft. Die Zentrale Impfstelle für Asylsuchende am LAGeSo in der Turmstraße wurde bisher von der KV betreut, die dort täglich bis zu 300 Flüchtlinge impfte. Laut Gesundheitsstadt Berlin hat die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales der KV mit Schreiben vom 14. März zu Ende Juni gekündigt. Die KV schien bis zuletzt nicht über die Pläne von Gesundheits- und Sozialsenator Mario Czaja: informiert worden zu sein und wirft ihm nun Missmanagement in Flüchtlingsfragen vor. Anfang des Jahres hatte die KV dem Senat sogar noch angeboten, auch die Erstuntersuchung vorzunehmen und die Bereitschaft zu einem Standortwechsel signalisiert. Begründet wird der Wechsel so: „Aufgrund der geänderten Rahmenbedingungen war die Charité der am besten geeignete Partner, auch weil die Ärztinnen und Ärzte der Charité im Unterschied zur KV ein breiteres Spektrum entsprechend der Impfempfehlungen für Flüchtlinge des Robert-Koch-Instituts umsetzen.“